Eintrag vom 31. Juli 2006:

Die Entmündigung des Bürgers


Ich entsinne mich noch ganz genau: Als man in der Schule versuchte, mir etwas über Politik beizubringen, war regelmäßig die Rede von der „freien Marktwirtschaft“. Angeblich sollte in der Bundesrepublik Deutschland eine solche praktiziert werden. Doch irgendwie scheinen Theorie und Praxis dazu weit auseinander zu ragen.

Als Bürger dieses Staates ist man eigentlich komplett entmündigt. Angestellten und Arbeitern (sogenannten „abhängig Beschäftigten“ – da sagt der Name schon einiges!) wird vorgeschrieben, wie sie sich abzusichern haben: Gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Arbeitslosen­versicherung, gesetzliche Rentenversicherung. Und durch die Gewerkschaften und deren Tarifverträge wird ihnen auch noch vorgeschrieben, wann, wie lange und für wieviel Bezahlung sie zu arbeiten haben.

Versuchen Sie gar nicht erst, aus diesem System auszubrechen – es ist absolut unmöglich. Sie möchten selbst vorsorgen? Gerne, aber nur zusätzlich zum gesetzlichen System. Alle reden davon, dass die gesetzliche Rente nicht mehr sicher ist, aber geändert wird nichts. Die gesetzlichen Krankenkassen machen Verluste, aber sie werden nicht reformiert – stattdessen sollen nun auch noch die privaten Krankenversicherungen angezapft werden.

Unternehmern und Selbständigen geht es auch nicht besser. Zwar können sie zumindest bei der Rente selbst vorsorgen, aber schon bei der privaten Krankenversicherung werden ihnen Zwangsabgaben auferlegt, und die Pflegeversicherung ist Pflicht. Dazu kommen dann noch lustige Zwangsmitgliedschaften wie z.B. bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder einer Handwerkskammer, eine vorgeschriebene Unfallversicherung, usw.

Wo bleibt da noch die Eigenverantwortung des Bürgers? Natürlich kann ich verstehen, dass der Staat nicht letztendlich via Sozialhilfe oder anderer Beihilfen für die Versäunisse derer aufkommen möchte, die „vergessen“ haben, sich zu versichern. Aber das muss er auch nicht! Da hilft ein positives Belohnungsmodell, mit negativem Ausschluss als letztem Mittel. Also: Wer sich selbständig und ausreichend gegen ein Risiko absichert, wird belohnt (z.B. durch Steuerersparnis oder gar Zuschüsse). Wer sich gar nicht versichert, der kann sehen, wo er bleibt, d.h. er verliert jeglichen Anspruch auf Unterstützung durch den Staat.

Nehmen wir das Beispiel Arbeitslosenversicherung: Wer sich so absichert, dass er im Falles des Verlustes seines Arbeitsplatzes mindestens 12 Monate übersteht (und zwar ganz egal, wie er diese Vorsorge trifft), und in dieser Zeit ernsthaft versucht, einen neuen Job zu bekommen, der hat danach das Anrecht auf weitere Unterstützung in Form von Sozialhilfe oder einem Zuschuss bei einer Existenzgründung. Wer nicht vorgesorgt hat, und nicht wirklich versucht hat, einen Job zu bekommen, bekommt nichts.

Gleiches kann für die Rente gelten: Jeder muss selbst dafür sorgen, dass er bei Erreichen des Rentenalters sein Auskommen hat. Wie er das erreicht (private Rentenversicherung, vermietetes Wohneigentum, Geldbündel unter dem Kopfkissen), muss jedem überlassen sein. Nur wer vorher nachweislich nicht in der Lage war, diese Vorsorge zu treffen, kann davon ausgenommen werden. Diese Kosten müssen dann von allen (über die Steuer) getragen werden.

Was meinen Sie, wie viele plötzlich wieder Lust zum Arbeiten bekommen, wenn ansonsten das Konto leer bleibt! Und jeder, der arbeitet, Geld verdient und es wieder ausgibt, unterstützt die Allgemeinheit nicht nur dadurch, dass er ihr nicht mehr auf der Tasche liegt, sondern auch dadurch, dass wieder mehr Geld umgesetzt wird. Nur so kann unsere Wirtschaft weiter überleben.

©2006 Stefan Malz